Allgemeine Geschäftsbedienungen der Firma NB Store

Allgemeine Geschäftsbedienungen der Firma NB Store

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsgrundlagen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. NB Store und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) In unserem Webshop auf der Homepage angezeigte Abbildungen, Bilder oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Besteller kann aus dem Sortiment des NB Stores Produkte, insbesondere Autoteile, Werkzeuge, Pflegemittel, Kfz- Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Die Fa. NB Store schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers bei der Firma NB Store beim der Fa. NB Store eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Fa. NB Store zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher

(1)  Widerrufsrecht

Die haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag:

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

beziehungsweise für den Fall, dass durch Sie in einem Vertrag mehrere Waren in einer Bestellung gekauft haben und diese getrennt geliefert werden, so beginnt die Frist ab dem Tag:

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NB Store, Geschäftsführer: Tino Geisler, Preilipper Strasse 1/7, D-07407 Rudolstadt, eMail: info@nb-store.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Formular finden Sie als Muster - pdf unter widerrufs-muster.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an

NB Store, Geschäftsführer: Tino Geisler, Preilipper Strasse 1/7,D- 07407 Rudolstadt

uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Widerrufsformular – Muster

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen. Dann füllen Sie bitt dieses Formular aus und senden Sie es zurück an uns.)

An NB Store, Geschäftsführer: Tino Geisler, Preilipper Strasse 1/7, 07407 Rudolstadt, eMail: info@nb-store.de,Fax: 03672 8297181

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( *)  den von mir/uns ( *)  geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren  ( *) / die Erbringung von Dienstleistung ( *) Bestellt am ( *)/ erhalten am ( *) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen. -Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Unternehmer

Die Klausel 1. gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche oder für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit erwerben (kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Ihnen steht kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu.

Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor: - Bitte informieren Sie uns schriftlich (Email, Fax, Post) über ihren Rückgabewunsch mit aufgeführter Rechnung. - Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einräumen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht. - Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab. - Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstanden sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warennettowertes. Versandkosten für Hin- und Rückversandtes werden nicht erstattet und gehen zu Ihren Lasten. Die Rücknahme der Ware ist nur original verpackt, unbeschädigt und unbenutzt möglich. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen, sofern die Ware bereits benutzt oder beschädigt ist.

§ 5. Lieferservice, Lieferfähigkeit und Lieferzeit

(1) Ist der Besteller ein Unternehmer so gelten die nachstehenden Bedingungen:

(a) Der Beginn der von angegebenen Lieferzeit setzt die Abkürzung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unterer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, eine entsprechenden Anzahlung zu verlangen. (Sonderanfertigung) Die Bestellung wird nach Eingang der Einzahlung bearbeitet.

(b) Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Im Falle von Lieferschwierigkeiten eines Artikels ist die Firma NB Store nicht zur Erfüllung des Vertrages, soweit dieser zustande gekommen ist, verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend darüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung zurückerstatten. Wir behalten uns jedoch vor, Ihnen einen qualitativ gleichwertigen Artikel anzubieten.

(c) Schadenersatz, auch bei verspäteter, falscher oder unvollständiger lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

(d) Die Versandkosten werden nach Größe und Gewicht berechnet. Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr. Die Gefahr der Versendung gehen ansonsten zu Lasten des Käufers.

(2) Ist der Besteller ein Verbraucher so gilt für die Lieferzeit die auf der Produktseite für das jeweilige Produkt angeben Lieferfrist.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung, bei Lieferung per Nachnahme oder bei Abholung in Bar bei Warenübergabe.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma NB Store Inh. Tino Geisler.

(2)Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3)Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4)Die Verbindung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Sachmängel und Garantie

(1)Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche im Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB verjähren nach 2 Jahren. Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verjähren Mängelansprüche Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB nach 1 Jahr.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers.

Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Bestellers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist und in welche der Besteller einwilligt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Fa. NB Store und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der Fa. NB Store der Sitz der Firma NB Store.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Stand 01.10.2016

 

Schlichtungsverfahren: Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform). Die Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/